Beschlüsse/Protokoll der Bürgergemeindeversammlung am 03.12.2019

Beschlüsse der Bürgergemeindeversammlung vom 3. Dezember 2019 um 19:30 Uhr in der alten Dorfturnhalle in Pratteln

Auftakt:
Bluesbuebe

Information zur Bürgerratswahl am 09.02.2020

Interessierten Kandidatinnen und Kandidaten, die sich für eine Wahl in den Bürgerrat zur Verfügung stellen, wird zu Beginn der Versammlung die Gelegenheit gegeben, sich den Prattler Bürge­rinnen und Bürgern mündlich und persönlich kurz vorzustellen.

Traktanden:

    1. Protokoll der Bürgergemeindeversammlung vom 05.06.2019
    2. Bekanntgabe der rechtsgültigen und erleichterten Einbürge­rungen
    3. Einbürgerungen (Details zu den Kandidaten in den persönlichen Einladungen)
    4. Budget der Bürgergemeinde für das Jahr 2020
    5. Verschiedenes

Anschliessend:
Apéro

Präsidentin Verena Walpen-Wolf begrüsst die Bürgerinnen und Bürger, Gäste und Zuschauer, Daniel Aenishänslin vom PA und Förster Markus Eichenberger.

Sie weist auf die Sitzordnung für Stimm- und nicht Stimmberechtigte hin.

Die Prattler Bluesbuebe eröffnen fulminant die Versammlung.

Information zur Bürgerratswahl am 09.02.2020:

Die laufende vierjährige Amtsperiode des Bürgerrats endet am 30.06.2020. Es liegen keine Rücktritte vor. Die bisherigen Mitglieder stellen sich für eine weitere Amtsperiode zur Verfügung. Das sind Präsidentin Verena Walpen-Wolf, Bürgerrätin Sandra Felber sowie die Bürgerräte Sven Bill, Rolf Schäublin und Heinz Weisskopf.

Die Wahltermine sind analog jenen der Einwohnergemeinde angesetzt: Die Urnenwahl für den Bürgerrat auf den 09.02.2020, für das Präsidium auf den 17.05.2020. Die Eingabefrist für Wahlvorschläge ist der 23.12.2019.

Interessierte anwesende Prattler Bürgerinnen und Bürger haben die Gelegenheit, sich der Versammlung mündlich und persönlich kurz vorzustellen.

> Aus der Versammlung kommen keine Wortmeldungen.

Ist die Zahl der Vorgeschlagenen gleich gross wie die Zahl der zu Wählenden, so erfolgt stille Wahl (gemäss Gemeindeordnung § 26 Absatz 2, bzw. Gesetz über die politischen Rechte § 30).

Versammlung:

Als Stimmenzähler werden Regina Furler und Pascale Keller bestimmt.

> Es sind 107 Stimmbürgerinnen und Stimmbürger und ca. 40 Zuschauer anwesend.

Die Einladungen mit der Traktandenliste wurden rechtzeitig versandt.

> Die Traktandenliste wird zur Diskussion gestellt, die Versammlung stimmt mit Kopfnicken zu.

Traktandum 1: Protokoll der Bürgergemeindeversammlung vom 05.06.2019

Das Protokoll wird mit dem Einverständnis der Versammlung in Kurzfassung verlesen und zur Diskussion gestellt.

Antrag: Der Bürgerrat beantragt, das Protokoll zu genehmigen.

> Aus der Versammlung erfolgen dazu keine Wortmeldungen.

Beschluss: Das Protokoll der Versammlung vom 05.06.2019 wird einstimmig genehmigt.

Traktandum 2: Bekanntgabe der rechtsgültigen und erleichterten Einbürgerungen

Im Jahr 2019 bestätigte der Landrat die Einbürgerung von 63 ausländischen Staatsangehörigen (aus 44 Gesuchen). Im selben Jahr bestätigte der Regierungsrat die Einbürgerung von 8 Schweizer Bürgern (aus 4 Gesuchen). Über die Gesuche wurde an den Versammlungen vom 05.06.2018, 05.12.2018 und 05.06.2019 abgestimmt.

Im Jahr 2019 trafen ausserdem 22 Meldungen über erleichterte Einbürgerungen ein, darunter von 8 Jugendlichen der dritten Generation und 14 Ehepartnern von Prattler Bürgern (Vorjahr 9).

Traktandum 3: Einbürgerungen

Es werden 38 Kandidat/innen aus 24 Gesuchen zur Aufnahme in das Prattler Bürgerrecht vorgeschlagen. Personalien, Wohnsitzdauer, Adressen und Portrait-Fotos sind in den persönlichen Einladungen aufgeführt.

Sie teilen sich wie folgt nach Nationen auf: 2 Schweizer Bürger/innen, 9 Personen aus Kosovo, 6 aus Italien, 5 aus Serbien, 4 aus Belgien, 3 aus Irak, je 2 aus Spanien, Russland und der Türkei, sowie je 1 Person aus Belarus, Brasilien und Slowenien.

Antrag: Der Bürgerrat beantragt, die vorgeschlagenen 38 Einbürgerungsbewerber/innen aus 24 Gesuchen in offener Abstimmung und in Globo aufzunehmen.

Die Präsidentin informiert über die Anforderungen, die für eine Einbürgerung zu erfüllen sind und die Vorgehensweise des Bürgerrats zur Prüfung der Integration. Sie schlägt anschliessend offene Abstimmung vor und in globo über alle Gesuche abzustimmen, und liest die Namen aller Kandidaten vor.

> Peter Schärer ist aufgefallen, dass sich der Wohnort bei einer Kandidatin in Liestal befindet und fragt nach, ob eine Einbürgerung so möglich ist.

Verena Walpen-Wolf antwortet, dass die 27-jährige Kandidatin bis im Sommer dieses Jahres insgesamt 23.5 Jahre in Pratteln verbracht hat. Nach Abklärungen beim Kanton ist die Einbürgerung nach altem Recht (bis 2017) trotz vorzeitigem Wegzug noch möglich.

> Aus der Versammlung erfolgen keine weiteren Wortmeldungen.

Beschluss: Die vorgeschlagenen Einbürgerungsbewerber/innen werden von der Versammlung in offener Abstimmung in globo, mit 106 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung ins Bürgerrecht der Gemeinde Pratteln aufgenommen.

Traktandum 4: Budget der Bürgergemeinde für das Jahr 2020

Finanzchef Rolf Schäublin informiert im Detail über das Budget 2020.

Bei einem Gesamtaufwand von Fr. 2’314’350.- und -ertrag von Fr. 2’427’400.- beträgt der Ertragsüberschuss Fr. 113’050.-. Das Ergebnis beträgt vor Abschreibungen, Einlagen und Entnahmen Fr. 479’700.-.

Der Ertragsüberschuss ist im Vergleich zu den letzten Jahren ungewohnt tief. Die Mehraufwendungen enthalten u.a. zwei neue Angestellte (Forstwart und Leitung Bürgerhaus), Weiterbildungskosten (Forstwart Vorarbeiter), Mehrkosten für Zwangsnutzungen im Wald durch Trockenheitsschäden und damit verbunden mehr Unternehmerleistungen, Unterhaltskosten an Gebäuden sowie Honorar für eine Verwaltungsanalyse hinsichtlich der Pensionierung der Verwalterin in zwei Jahren. Die Ertragsseite berücksichtigt u.a. die unsichere Preisentwicklung auf dem Holzmarkt. Bei den Einbürgerungen sind Mehreinnahmen budgetiert, da die Anzahl Gesuche in den letzten Jahren zugenommen hat.

> Aus der Versammlung kommen keine Fragen oder Bemerkungen.

Antrag: Der Bürgerrat beantragt der Versammlung, das Budget der Bürgergemeinde für das Jahr 2020 zu genehmigen.

Antrag RPK: Der Präsident der RPK, Martin Bitterli bestätigt, dass das Budget von der RPK eingehend geprüft wurde und empfiehlt Zustimmung.

Beschluss: Das Budget der Bürgergemeinde für das Jahr 2020 wird einstimmig genehmigt (ohne Nein-Stimmen und Enthaltungen).

Traktandum 5: Verschiedenes

Die Bürgerräte und Präsidentin informieren aus ihren Departementen.

  • Präsidentin Verena Walpen-Wolf:
    • Per 01.11.2019 hat die Kulturanthropologin Johanna Schmucki ihre Stelle als Leiterin des Bürgerhauses im 40%-Teilzeitpensum angetreten.
    • Am 05.01.2020 wird das Bürgerhaus neu eröffnet. Die Einweihungsfeier beginnt um 11:00 Uhr. Plakate im Dorf werden ab dieser Woche darauf hinweisen. Es sind sowohl Bürger/innen als auch übrige Einwohner/innen dazu eingeladen.
    • 56 Prattler Bürgerinnen und Bürger konnten oder können dieses Jahr noch ihren 80., 90., 95. oder höheren Geburtstag feiern. Die älteste Prattler Bürgerin wurde im Sommer 101 Jahre alt (Marie Dalcher-Trüssel).
      19 Prattler Ehepaare feierten ihr goldenes oder diamantenes und 1 Ehepaar ihr eisernes Hochzeitsjubiläum (Behounek Hans und Esther).
  • Bürgerrat/Finanzchef Rolf Schäublin:
    • Das Jahr 2021 wird ein Jubiläumsjahr. Ausgelöst durch den Antrag von Walter Biegger, wieder mehr Schweizer Bürger/innen einzubürgern, wird am 500-Jahr Jubiläumstag vom 14.12.2021 eine Versammlung mit Einbürgerungsaktion (zum Preis von 500 Rappen pro Gesuch – kommunale Gebühr) stattfinden.
      Das 500-Jahr Jubiläum stützt sich auf die Urkunde datiert vom 14.12.1521, gemäss dieser die verarmten Erben von Hans Bernhard von Eptingen, namentlich Hans Friedrich von Eptingen, die Herrschaft der Eptingerfamilie mit ca. 3/4 vom Dorf Pratteln an die Stadt Basel verkauften, und Pratteln damit eidgenössisch wurde (Beitritt Basel 1501).
      Im Jubiläumsjahr sind auch weitere Aktivitäten und/oder Hinweise darauf geplant, darunter am Banntag (13.05.2021), der Bundesfeier (31.07.2021), mit einem Dorffest mittlerer Grösse (19./20./06.2021) sowie einer Sonderausstellung im Bürgerhaus und eines Buchprojekts mit Hintergründen.
    • Information gemäss Empfehlung der RPK: Für die mittelfristige Finanzplanung wurde der Sanierungsbedarf für Liegenschaften der Bürgergemeinde ermittelt. In den Jahren 2020 bis 2025 ist mit einem Bedarf von rund Fr. 1.5 Mio. zu rechnen. Es betrifft vor allem die Wohn- und Ökonomiegebäude Talhof und Ebnet, die anfangs der 70er Jahre gebaut wurden. Auch für den “Alten Talhof” sind Erhaltungsmassnahmen erforderlich. Die Finanzierung soll über den mittleren Cashflow von rund Fr. 0.5 Mio. erfolgen. Die bestehenden Hypotheken werden in dieser Zeit nicht amortisiert.
    • Auf Wunsch der RPK informiert Rolf Schäublin, dass per 30.06.2020 eine Demission aus der RPK vorliegt und an der Juni-Versammlung ein neues Mitglied zu wählen sein wird. Interessierte melden sich bitte bei Martin Bitterli oder dem Bürgerrat.
  • Bürgerrätin/Gebäudechefin Sandra Felber:
    • Die baulichen Arbeiten im Bürgerhaus sind praktisch abgeschlossen, die Arbeiten für die neue Dauerausstellung im Endspurt. Im inneren geht es aktuell zu und her wie in einem Bienenstock.
    • Die beiden Mietobjekte im Bürgerhaus konnten per 01.12.2019 vermietet werden (4,5-Zimmer Wohnung und Studio).
    • Im Döbelihaus sind alle Wohnungen vermietet, im Aernihaus ist noch eine leer (3,5-Zimmer Wohnung). Die derzeit zweite leerstehende Wohnung im Aernihaus wird per 01.02.2020 bezogen.
  • Bürgerrat/Flurchef Heinz Weisskopf:
    • Der Aufzucht-/Jungviehstall im Talhof wurde im Sommer fertiggestellt und konnte an der Wald- und Flurbegehung im September besichtigt werden. Die Jungtiere haben sich gut eingewöhnt.
    • Nächstes Jahr wird es leider keinen Hasenbirnenschnaps geben. Die Ernte 2019 an Birnen, Äpfeln und Zwetschgen ist vollständig ausgefallen.
    • Die Traubenernte 2018 war sehr gut. Das zeigt sich im Blauburgunder-Bürgerwy mit 15% Alkoholgehalt, welcher heute zum ersten Mal öffentlich ausgeschenkt wird.
    • Die Trockenheit im Sommer hat einigen Obstbäumen zugesetzt. Es wurden wieder neue gepflanzt, bei den Kirschen vor allem frühe Sorten wegen der Kirschessigfliege.
  • Bürgerrat/Waldchef Sven Bill:
    • Der zum wiederholten Mal trockene und lange Sommer hat dem Wald stark zugesetzt. Es waren Zwangsnutzungen nötig.
      Der allgemeine Zustand des Waldes erfordert eine Anpassung der Strategie, darunter die die Priorisierung von Waldgebieten für die Bewirtschaftung und Benützung sowie den Anbau von dem Klima angepassten Bäumen durch künstliche Verjüngung mit dem Ziel, Mischwald zu fördern. Die vorherrschende Buche (ca. 65%) verträgt die Trockenheit nicht gut.
      Waldbenützer sind aufgefordert, zukünftig mit der nötigen Aufmerksamkeit durch die Wälder zu gehen, denn es gebe keine 100%-ige Sicherheit im Wald.
    • Eine Arbeitsgruppe bestehend aus Bürgerräten der Revierpartner Muttenz, Frenkendorf und Pratteln befindet sich in Abklärungen zur Bildung eines Einheitsbetriebs aus dem Forstrevier Schauenburg, das von Pratteln als Kopfbetrieb bewirtschaftet wird.
    • Die nächste Waldputzete wird am 14.03.2020 stattfinden.
  • Präsidentin Verena Walpen-Wolf:
    • Der Weihnachtsbaumverkauf auf dem Schmittiplatz findet nur noch am Samstag statt, dieses Jahr am 21.12.2019 von 09:00 bis 12:00 Uhr und von 13:30 bis 16:00 Uhr statt. Neu ist wird direkt ab dem Forstbetrieb Ebnet verkauft, vom 12. bis und mit 20.12.2019 jeweils von 16:00 bis 18:00 Uhr.
  • Walter Biegger dankt dem Bürgerrat und freut sich, dass seine Anregung für eine Einbürgerungsaktion für Schweizer Bürger aufgenommen und umgesetzt wird.

> Aus der Versammlung kommen keine weiteren Fragen oder Bemerkungen.

Verena Walpen-Wolf dankt der Gemeinde für die Zurverfügungstellung des Saals und der Infrastruktur, den Hauswarten für ihre Arbeit mit der Einrichtung und Bestuhlung, Thomas Schneider für die Bedienung der Technik und Gemeindepolizist Thomas Neyerlin für den Sicherheitsdienst. Ihr Dank geht auch an ihre Ratskollegen und die Verwalterin sowie an die Mitglieder der Bürgerkommission.

Sie gibt bekannt, dass zwei Mitglieder aus der Bürgerkommission demissionieren werden und dass man sich bei Interesse bei Andrea Thöni melden kann.

Den Bürger/innen dankt die Präsidentin für ihr Erscheinen, ihr Interesse und ihr Vertrauen. Der Bürgerrat werde auch weiterhin gewissenhaft arbeiten.

Der offizielle Teil der Versammlung endet um 21:00 Uhr. Der anschliessende Apéro wird von den Mitgliedern der Bürgerkommission serviert. Dazu gibt es wiederum “Pfirterschang” zum Dessert, der von Brigitte Pavan zubereitet wurde.
Während des Apéros laufen Bilder über die Wald- und Flurbegehung über die Leinwand.

Verwaltung