BG-Versammlung 09.06.15 Beschlüsse

Alle Anträge angenommen / grosse Teilnehmerzahl / frisch gepflückte Kirschen zum Apéro

Beschlüsse der Bürgergemeindeversammlung vom 9. Juni 2015
19:30 Uhr in der alten Dorfturnhalle Pratteln

Auftakt: Blechbläser-Quintett der Musikgesellschaft Pratteln

Traktanden:

    1. Protokoll der Bürgergemeindeversammlung vom 04.12.2014
    2. Einbürgerungen
    3. Jahresrechnung der Bürgergemeinde für das Jahr 2014
    4. Kauf der Parzellen Nr. 7267 “Neu Schauenburg” mit 110’886 m2 und Nr. 3294 “Stallacker” mit 30’344m2 zum Preis von Fr. 680’000
    5. Nachtragskredit in Höhe von Fr. 400’000 für die fertiggestellte Liegenschaft Hauptstrasse 66, Aernihaus
    6. Verschiedenes

Anschliessend: Apéro

Die Versammlung wird mit stimmungsvoller Blasmusik eröffnet.
Präsidentin Elsbeth Bielser begrüsst die Bürgerinnen und Bürger sowie die Zuschauerinnen und Zuschauer.
Als Stimmenzähler werden Christian Gilgen und Vreni Suter bestimmt.
Es sind 143 Stimmbürgerinnen und Stimmbürger und zwischen 40 und 50 Gäste anwesend.
Die Traktandenliste wird ohne Einwände genehmigt.

Trakt. 1, Protokoll der Bürgergemeindeversammlung vom 04.12.14

  • Das Protokoll wird ohne Wortbegehren einstimmig genehmigt.

Trakt. 2, Einbürgerungen

  • Die vorgeschlagenen 27 Einbürgerungsbewerberinnen und -bewerber aus 3 Schweizer und 14 ausländischen Gesuchen werden auf Empfehlung des Bürgerrats von der Versammlung in offener Abstimmung in globo einstimmig mit 143 Ja-, 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen ins Bürgerrecht der Gemeinde Pratteln aufgenommen.

Anzahl Personen nach Ländern: Sieben Schweizer Bürgerinnen und Bürger, je ein Österreicher, Brite, Kosovare, je eine Bosnierin, Kroatin und Serbin, fünf Deutsche und neun Türkische Staatsangehörige.

Trakt. 3, Jahresrechnung der Bürgergemeinde für das Jahr 2014

Finanzchef

Markus Pfirter

informiert im Detail über die Jahresrechnung 2014.
Bei einem Gesamtaufwand von Fr. 1’749’860.08 und -ertrag von Fr. 2’219’765.92 beträgt der Ertragsüberschuss Fr. 469’905.84 (Budget Fr. 390’000). Der Cashflow beträgt Fr. 645’372.84, die Bilanzsumme Fr. 10’916’938.86.

Die technische Prüfung der Jahresrechnung wurde von Ramseier Treuhand AG Pratteln durchgeführt.

Es handelt sich um einen positiven Abschluss. Gegenüber dem Budget wurden Mehreinnahmen von rund Fr. 80’000 generiert, davon rund Fr. 63’000 allein im Forstbetrieb.

Im 10-Jahres Vergleich liegen die Ausgaben und Einnahmen im selben Rahmen, die Bilanzsumme hat sich jedoch merklich verändert. Sie betrug im Jahr 2004 rund Fr. 2,8 Mio. und heute Fr. 10,9 Mio. Das Eigenkapital ist von damals Fr. 2,1 Mio. auf Fr. 5,6 Mio. angestiegen.
Antrag

: Die RPK hat die Jahresrechnung im Rahmen ihrer Aufgabe geprüft. Der Präsident der RPK

Martin Bitterli

bestätigt den guten Abschluss und empfiehlt der Versammlung, die Jahresrechnung zu genehmigen.

Aus der Versammlung kommen keine Fragen.

  • Die Jahresrechnung der Bürgergemeinde für das Jahr 2014 wird ohne Wortbegehren einstimmig ohne Nein-Stimmen und Enthaltungen genehmigt.

Mit kurzer Begründung beantragt

Martin Bitterli

der Versammlung im Namen der RPK den Wechsel der Revisionsstelle zur ROD Treuhandgesellschaft des Schweiz. Gemeindeverbandes AG mit Sitz in Urtenen-Schönbühl.

Aus der Versammlung erfolgen dazu keine Wortbegehren.

  • Auf Antrag der RPK stimmt die Versammlung dem Wechsel der Revisionsstelle für die technische Prüfung der Rechnung 2015 zu und beschliesst die Übertragung an die ROD Treuhandgesellschaft des Schweiz. Gemeindeverbandes AG in Urtenen-Schönbühl mit 123 Ja-, 4 Nein-Stimmen und 16 Enthaltungen.

Trakt. 4, Kauf der Parzellen Nr. 7267 “Neu Schauenburg” mit 110’886m2 und Nr. 3294 “Stallacker” mit 30’344m2 zum Preis von Fr. 680’000

Flurchef

Heinz Weisskopf

informiert: Im Zusammenhang mit der Aufgabe des landwirtschaftlichen Gewerbes Neu Schauenburg hat die Erbengemeinschaft Willenegger im Dezember 2014 die Hofparzelle mit den Gebäuden veräussert.

Im Rahmen dieser Veräusserung wurden der Bürgergemeinde die zwei Landwirtschaftsparzellen Nr. 7267 “Neu Schauenburg” und Nr. 3294 “Stallacker” zum Kauf angeboten.

Die beiden Grundstücke sind umgeben von Wald und Land der Bürgergemeinde. Das unmittelbar angrenzende Landwirtschaftsland wird heute durch den Pachtbetrieb Talhof bewirtschaftet.

Ein Erwerb dieser zwei Landparzellen schafft somit die einmalige Gelegenheit, den Kulturlandbesitz der Bürgergemeinde um rund 14 Hektaren zu vergrössern und damit einen Flächenzuwachs von rund 20 Prozent zu erreichen. Gleichzeitig wird durch diesen Kauf die Pachtfläche des Talhofs arrondiert, was die mittel- und langfristige Weiterführung des Landwirtschaftsbetriebs gewährleistet.
Antrag Bürgerrat

: Der Bürgergemeindeversammlung wird beantragt, dem Kauf der Parzellen Nr. 7267 “Neu Schauenburg” mit 110’886m2 und Nr. 3294 “Stallacker” mit 30’344m2 zum Preis von Fr. 680’000 zuzustimmen.

Sepp Bachmann

erkundigt sich nach Details zum Quadratmeterpreis.

Heinz Weisskopf

nennt den Quadratmeterpreis von durchschnittlich Fr. 4.81. Die Bewertung erfolgte nach Taxpunkten (Topografie, Waldnähe, etc.) durch das Landwirtschaftliche Zentrum Ebenrain und einem unabhängigen Berater.

Empfehlung Bürgerkommission

: Der Präsident der Bürgerkommission

Markus Lampert

empfiehlt Zustimmung zum Kauf. Die Kommission wurde über die Details informiert.

Aus der Versammlung erfolgen keine Wortbegehren.

  • Die Versammlung stimmt dem Kauf der beiden Landwirtschaftsparzellen Nr. 7267 “Neu Schauenburg” mit 110’886m2 und Nr. 3294 “Stallacker” mit 30’344m2 zum Preis von Fr. 680’000 einstimmig ohne Nein-Stimmen und Enthaltungen zu.

Trakt. 5, Nachtragskredit in Höhe von Fr. 400’000 für die fertiggestellte Liegenschaft Hauptstrasse 66, Aernihaus

Finanzchef

Markus Pfirter

informiert über den Nachtragskredit fürs Aernihaus:

An der Bürgergemeindeversammlung vom 05.12.2012 wurde für die Erstellung des Neubaus einem Baukredit in Höhe von Fr. 3’800’000 zugestimmt. Zu diesem Zeitpunkt wurde für den Kauf, die Planung und die Ausführung mit Gesamtkosten von Fr. 5’100’000 kalkuliert.

Die Liegenschaft Aernihaus wurde Mitte 2014 fertiggestellt. Bis auf die Anschlussgebühren sind die Baukosten abgerechnet. Gemäss provisorischer Endabrechnung ist mit Mehrkosten von rund Fr. 400’000 zu rechnen.

Ein grosser Teil davon betraf Zusatzarbeiten und Mehrkosten im Zusammenhang mit der alten Fassade, die im Neubau integriert wurde, und dem Baugrund, der infolge schlechter Qualität flächendeckend gepfählt werden musste.
Antrag Bürgerrat

: Der Bürgergemeindeversammlung wird beantragt, dem Nachtragskredit in Höhe von Fr. 400’000 für die bereits fertiggestellte Liegenschaft Hauptstrasse 66, Aernihaus zuzustimmen.
Zum Vergleich informiert

Markus Pfirter

gleichzeitig über die Liegenschaft Hauptstrasse 31, Döbelihaus, die zur selben Zeit gebaut und fertiggestellt wurde. Beim Döbelihaus erfolgte eine Kredit

unterschreitung

in Höhe von Fr. 275’025.65, was sehr erfreulich ist.
Gegenüber den bewilligten Kosten erfolgte damit je eine Kreditüber- und unterschreitung in Höhe von je rund 7,7%. Werden die Bauten als Gesamtpaket berechnet, beträgt die Kostenüberschreitung noch Fr. 122’380.37, was 1,41% und damit einem guten Resultat entspricht.

Empfehlung Bürgerkommission:

Markus Lampert

empfiehlt als Präsident der Bürgerkommission Annahme des Nachtragskredits.

Urs Sterkele

meldet sich zum Aernihaus wie schon bei früheren Gelegenheiten zu Wort: Er wäre schon immer dagegen gewesen, dass die Bürgergemeinde in Wohnraum investiert. Und wenn, dann nicht in teure Wohnungen, die sich nicht vermieten lassen (mit Verweis auf die leerstehende Wohnung). Er sieht sich speziell aufgrund der Mehrkosten darin bestätigt, dass der Kauf und Neubau des Aernihauses nur in einen finanziellen Schlamassel führen könne. Zur Bekräftigung rechnet er den bisherigen Mietzinsausfall hoch und weist darauf hin, dass auch die stehen gelassene alte Mauer zukünftig nur Zusatzunterhalt benötigen werde.
Aus der Versammlung erhält das Votum keine Unterstützung.

Markus Pfirter

findet, dass eine Kostenüberschreitung von knapp 1,5% bei einem Bauvolumen von rund Fr. 8 Mio. alles andere als ein Schlamassel ist, und dass generell bei Mietobjekten temporäre Leerbestände nicht ausgeschlossen werden können. Die fertig gestellten Bauten werden von vielen Bürgern und Einwohnern als Bereicherung im Dorfkern angesehen.

Im andern Fall stünden weiterhin Bauruinen im Dorf. Das Geld hätte auf der Bank nicht viel gebracht. Im Gegenteil, die SNB spricht von der Einführung von Negativzinsen.

Aus der Versammlung kommen keine weiteren Voten.

  • Die Versammlung stimmt dem Nachtragskredit in Höhe von Fr. 400’000 für das Aernihaus mit grossem Mehr, 0 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung zu.

Trakt. 6, Verschiedenes

Die Bürgerräte

Heinz Weisskopf

und

Verena Walpen

informieren aus ihren Departementen Flur- und Forstwesen.

Die nächste Waldbegehung wird am 5. September 2015 stattfinden, Treffpunkt ist voraussichtlich an der Muttenzerstrasse 107, hinter der Kleintierpraxis, beim Waldweg Kästeli.

Die kantonalen Waldtage 2015 des Försterverbands finden vom 10. bis 13. September im Arisdorf statt.

Zum Forstbetrieb hat der Förster Markus Eichenberger den Jahresbericht 2014 erstellt, der über die Homepage oder nach der Versammlung bezogen werden kann.

Zwei Rottmeister und der Obmann der Schützen nahmen dieses Jahr zum letzten Mal in offizieller Funktion am Banntag teil. Nach langjähriger Tätigkeit übergeben sie ihr Amt jüngeren.
Verena Walpen

verabschiedet

Schützenmeister Erst Schneider

nach über 30-jähriger Tätigkeit, und die

Rottmeister

der Rotte A bis P

Willi Meyer

und

Daniel Hartmann

nach 27 und 14 Jahren.

Aus der Versammlung liegen keine Wortbegehren vor.
Elsbeth Bielser

dankt den Bürgern für ihr Erscheinen und dem damit bekundeten Interesse an der Bürgergemeinde. Der Gemeinde dankt sie für die Zurverfügungstellung des Saals und der Infrastruktur, den Hauswarten für Ihre Arbeit mit der Einrichtung und Bestuhlung, Thomas Schneider für die Bedienung der Technik und dem Polizeibeamten Roland Koller für den Sicherheitsdienst.

Der offizielle Teil der Versammlung endet um 21:30 Uhr. Der anschliessende Apéro und die frisch von Heinz und Edi Weisskopf gepflückten Kirschen werden von den Mitgliedern der Bürgerkommission serviert.

Verwaltung

Foto: Claus Perrig