Beschlüsse / Kurzprotokoll
Bürgergemeindeversammlung vom 2. Juni 2021 um 19:30 Uhr im Kultur- und Sportzentrum Pratteln
Kein Auftakt (wegen Pandemiebestimmungen)
Traktanden:
- Protokoll der Bürgergemeindeversammlung vom 10.02.2021
- Einbürgerungen (Details zu den Kandidaten und Fotos in den Einladungen)
- Rechnung der Bürgergemeinde für das Jahr 2020
- Baurechtszins Sportplatz: Verlängerung des Beschlusses, für weitere fünf Jahre ab 2022 bis und mit 2026 auf jährlich rund Fr. 18’400 des Baurechtszinses zu verzichten
- Verschiedenes
Kein Apéro (wegen Pandemiebestimmungen)
Infolge der Covid-19 Pandemie werden Masken getragen und BAG-Bestimmungen eingehalten. Es sind nur Bürger/innen mit Stimmausweis eingeladen, deren Personalien hinterlegt sind (keine Zuschauer).
Präsidentin Verena Walpen-Wolf begrüsst die Bürgerinnen und Bürger sowie Reto Wehrli vom Prattler Anzeiger und Gemeindepolizistin Sandra Schlienger für den Sicherheitsdienst.
Als Stimmenzähler werden Brigitte Schönhoff und Sibylle Filetti bestimmt.
> Es sind 44 Stimmbürgerinnen und Stimmbürger (inkl. Bürgerrat und Verwaltung) und keine Zuschauer anwesend.
Die Traktandenliste wird zur Diskussion gestellt.
> Die Versammlung stimmt der Traktandenliste einstimmig zu.
Traktandum 1: Protokoll der Bürgergemeindeversammlung vom 10.02.2021
Das Protokoll wird in Kurzfassung verlesen und zur Diskussion gestellt.
Antrag: Der Bürgerrat beantragt, das Protokoll zu genehmigen.
> Aus der Versammlung erfolgen nach dem Verlesen keine Wortmeldungen.
Beschluss: Das Protokoll der Versammlung vom 10.02.2021 wird einstimmig genehmigt.
Traktandum 2: Einbürgerungen
Es werden ein Schweizer und 17 ausländische Gesuche mit insgesamt 31 Personen zur Aufnahme in das Prattler Bürgerrecht vorgeschlagen.
Sie teilen sich wie folgt nach Nationen auf: 1 Schweizer, 8 aus der Türkei, 7 aus dem Kosovo, 4 aus Italien, je 3 aus Deutschland und Ägypten, 2 aus Sri Lanka und je 1 aus Kroatien, Mazedonien und Serbien.
Die Präsidentin informiert über die Anforderungen, die für eine Einbürgerung zu erfüllen sind und erklärt, dass die gesetzlichen Voraussetzungen von allen vorgeschlagenen Gesuchstellern auf den Stufen Bund, Kanton und Gemeinde erfüllt werden. Die Einbürgerungsgebühren sind gemäss Reglement nach Verwaltungsaufwand zwischen Fr. 200.- bis Fr. 2’000.- pro Gesuch festgelegt und rechtzeitig einbezahlt worden (Total Fr. 26’500.-).
Antrag: Der Bürgerrat beantragt, die vorgeschlagenen 31 Einbürgerungsbewerber/innen aus 18 Gesuchen in offener Abstimmung in globo aufzunehmen. Zu jedem Gesuch besteht auch die Möglichkeit, jeweils geheime Abstimmung zu beantragen.
> Die Versammlung stimmt dem vorgeschlagenen Abstimmungsprozedere zu.
Die Präsidentin liest die Namen aller Kandidaten vor und pausiert jeweils kurz für allfällige Wortmeldungen, was nicht beansprucht wird.
Beschluss: Die vorgeschlagenen 31 Einbürgerungsbewerber/innen aus 18 Gesuchen werden von der Versammlung in offener Abstimmung in globo einstimmig mit 44 Ja-Stimmen ohne Enthaltungen ins Bürgerrecht der Gemeinde Pratteln aufgenommen.
Traktandum 3: Rechnung der Bürgergemeinde für das Jahr 2020
Die Rechnung 2020 konnte auf der Verwaltung, der Homepage oder heute an der Versammlung bezogen werden. Finanzchef Rolf Schäublin informiert im Detail:
Bei einem Gesamtaufwand von Fr. 2’914’856.90 und -ertrag von Fr. 3’099’308.59 beträgt der Gewinn Fr. 184’451.69. Das Rechnungsergebnis beträgt vor Abschreibungen, Einlagen und Entnahmen Fr. 587’910.19. Das Eigenkapital hat sich auf Fr. 7’309’775.01 erhöht.
Antrag: Der Bürgerrat beantragt der Versammlung, die Rechnung der Bürgergemeinde für das Jahr 2020 zu genehmigen.
> Aus der Versammlung kommen keine Fragen oder Bemerkungen.
Antrag RPK: Markus Kägi informiert als Mitglied der RPK, dass die Rechnung von der ROD Treuhand AG revidiert und von der RPK geprüft wurde, und empfiehlt Zustimmung.
Beschluss: Die Rechnung der Bürgergemeinde für das Jahr 2020 wird einstimmig genehmigt (ohne Nein-Stimmen und Enthaltungen).
Antrag RPK: Markus Kägi beantragt der Versammlung im Namen der RPK, die technische Prüfung der Rechnung 2021 wiederum der ROD Treuhand AG, Urtenen-Schönbühl, zu übertragen.
> Aus der Versammlung erfolgen dazu keine Wortmeldungen.
Beschluss: Die Versammlung beschliesst einstimmig, die Prüfung der Rechnung 2021 wiederum der ROD Treuhand AG zu übertragen.
Traktandum 4: Baurechtszins Sportplatz: Verlängerung des Beschlusses, für weitere fünf Jahre ab 2022 bis und mit 2026 auf jährlich rund Fr. 18’400 des Baurechtszinses zu verzichten
Der Gemeinderat hat fristgerecht um die Erneuerung des Beschlusses ersucht, für weitere fünf Jahre ab 2022 bis und mit 2026 auf 25% des Baurechtszinses für die Parzelle „Sportplatz in den Sandgruben“ zu verzichten.
Finanzchef Rolf Schäublin informiert, dass es um Fr. 18’400.75 pro Jahr für weitere fünf Jahre, bzw. Total Fr. 94’003.75 geht. Der aktuelle Bruttozins beträgt Fr. 73’627.-.
Die Bürgergemeindeversammlung hat dem Begehren seit dem Jahr 2007 in Schritten von jeweils fünf Jahren zugestimmt, letztmals am 13.12.2017. Die Mindereinnahme wurde jeweils als Beitrag an die Einwohnergemeinde verbucht.
Die Einnahmen aus diesem Baurecht fliessen jedes Jahr in Form von Spenden und Zuwendungen aus dem sogenannten Sportplatzfonds wieder der Allgemeinheit als „Beiträge an Vereine und Institutionen“ zu.
Antrag: Der Bürgerrat beantragt der Versammlung, den Beschluss zu erneuern und für die kommenden fünf Jahre ab 2022 bis und mit 2026 auf jährlich 25% des Baurechtszinses zu verzichten.
> Aus der Versammlung kommen keine Fragen oder Bemerkungen.
Antrag Bürgerkommission: Stefan Bielser empfiehlt als Präsident der Bürgerkommission Zustimmung zum teilweisen Verzicht auf den Baurechtszins. Die Bürgerkommission steht dahinter.
> Aus der Versammlung erfolgen dazu keine Wortmeldungen.
Beschluss: Die Bürgergemeindeversammlung stimmt dem Verzicht von 25% des Baurechtszinses für den Sportplatz in den Sandgruben für die nächsten fünf Jahre ab 2022 bis und mit 2026 in Höhe von jährlich Fr. 18’400.- einstimmig zu (ohne Nein-Stimmen und Enthaltungen).
Traktandum 5: Verschiedenes
Die Bürgerräte und Präsidentin informieren aus ihren Departementen.
- Präsidentin Verena Walpen-Wolf fordert auf, ab dem 07.06.2021 bis zum 17.06.2021 beim Bannstein-Wettbewerb mit abzustimmen.
- Am 19.06.2021 wird die erste Wechselausstellung im Museum im Bürgerhaus mit dem Titel „500 Jahre Pratteln – ein Dorf im Wandel“ eröffnet. Sie hätte den Auftakt zu einem grösseren 500-Jahr Jubiläumsfest bilden sollen, das jedoch Corona bedingt abgesagt wurde.
- Gleichzeitig erfolgt am 19.06.2021 eine Buchpräsentation mit dem Titel „Solddienst, Salz und Staatsaffären, 500 Jahre Pratteln und die Eidgenossenschaft“, das der Bürgerrat in Auftrag gegeben hatte und von Lukas Meili verfasst wurde. Das Buch kann nach diesem Datum zu 500 Rappen auf der Verwaltung der Bürgergemeinde erworben werden.
- Nachdem diverse Festaktivitäten zum 500-Jahr Jubiläum nicht durchgeführt werden können, hat der Bürgerrat eine Aktion für den Kauf von Prattler Fahnen zu Fr. 30.- lanciert (Bestellungen vom 04.06.2021 bis 15.07.2021 beim VVP),
- Die Einbürgerungsaktion für Schweizer Bürger/innen läuft noch bis Ende Juni. Sie werden an der Jubiläums-Bürgergemeindeversammlung vom 14.12.2021 zur Aufnahme ins Bürgerrecht vorgeschlagen. Bisher sind bereits über 50 Gesuche von Einbürgerungswilligen mit über 90 Personen eingegangen.
- Die Präsidentin macht ausserdem auf fünf Blockflöten-Konzerte unter der Regie von Tabea Schwartz im Bürgerhaus zum 500-Jahr Jubiläum aufmerksam. Das letzte unter dem Titel „Klangwelt 1521“ findet am 06.06.2021 im Bürgerhaus statt. Die ersten drei wurden online und das vierte vor Publikum gespielt. Die Konzerte passen zu jeweils einem Jahrhundert, angefangen bei „Klangwelt 1821“.
- Gebäudechefin Sandra Felber freut sich mitteilen zu können, dass, nach diversen Leerständen, ab dem 01.07.2021 alle Wohnungen und übrigen Miet-Objekte der Bürgergemeinde vollständig vermietet sein werden.
- Waldchef Sven Bill informiert über den aktuellen Stand zur Verselbständigung des Forstbetriebs in den „Zweckverband Forstrevier Schauenburg“ per 01.07.2021 und nennt die Namen der Delegierten sowie der Personen für die zukünftige Arbeitsteilung im Betrieb und in den Kommissionen.
- Am 04.09.2021 ist die nächste Waldbegehung geplant – hoffentlich wegen der Pandemie wieder mit weniger Einschränkungen.
- Flurchef Heinz Weisskopf informiert zur Kirschbaumverlosung von Ende April, dass 256 Bäume zur Ernte für die Jahre 2021 und 2022 verlost wurden. Aktuell besitzt die BG rund 350 Obstbäume, die aber (noch) nicht alle genutzt werden können. Ausserdem orientiert er über neu gepflanzte Speierlinge und die positiven ökologischen Auswirkungen der errichteten Weiher in der Röti und im Stritacher, die rege von Rehen besucht werden.
- Elisabeth Foley nimmt ein letztes Mal als Verwalterin an einer Bürgergemeindeversammlung teil (ihre 64.) und verabschiedet sich bei den Bürger/innen.
> Aus der Versammlung kommen keine Fragen oder Bemerkungen.
Verena Walpen dankt den Bürger/innen für ihr Erscheinen, ihr Interesse und ihr Vertrauen. Der Bürgerrat werde auch weiterhin gewissenhaft arbeiten.
Der Gemeinde dankt sie für die Zurverfügungstellung des Saals und der Infrastruktur, den Hauswarten für ihre Arbeit mit der Einrichtung und Bestuhlung, Adrian Meier für die Bedienung der Technik und der Gemeindepolizistin Sandra Schlienger für den Sicherheitsdienst.
Ihr Dank geht auch an ihre Ratskollegen und die Verwalterin.
Der offizielle Teil der Versammlung endet um 20:40 Uhr, wegen Pandemie-Bestimmungen ohne Apéro.
Verwaltung