BG-Versammlung 13.12.2017 Beschlüsse

Beschlüsse der Bürgergemeindeversammlung vom 13. Dezember 2017,
19:30 Uhr in der alten Dorfturnhalle Pratteln

Auftakt: Fiddle-Fun Streichensemble der KMS Kreismusikschule Pratteln Augst Giebenach

Traktanden:

  1. Protokoll der Bürgergemeindeversammlung vom 14.06.2017
  2. Ersatzwahl eines Mitglieds in die Bürgerkommission für den Rest der Amtsperiode ab 01.01.2018 bis 30.06.2020
  3. Bekanntgabe der rechtsgültigen und erleichterten Einbürgerun­gen
  4. Einbürgerungen
  5. Budget der Bürgergemeinde für das Jahr 2018
  6. Baurechtszins Sportplatz: Verlängerung des Beschlusses, für weitere vier Jahre ab 2018 bis und mit 2021 auf einen Viertel des Baurechtszinses über rund Fr. 18’400.00 zu verzichten
  7. Verschiedenes
    – Zukunft Bürgerhaus

Anschliessend: Apéro

Präsidentin Chantal Jenny-Weisskopf begrüsst die Bürgerinnen und Bürger sowie die Zuschauerinnen und Zuschauer.

Das Fiddle-Fun Streichensemble der KMS Kreismusikschule Pratteln Augst Giebenach, bestehend aus fünf Schülerinnen, eröffnet die Versammlung mit vier Musikstücken unter der Leitung von Simone Strohmeier.

Als Stimmenzähler werden Uwe Klein und Felix Knöpfel bestimmt.

Es sind 128 Stimmbürgerinnen und Stimmbürger und rund 50 Gäste und Zuschauer anwesend.

Die Traktandenliste wird zur Diskussion gestellt.

> Von der Versammlung erfolgt kein Einwand.

Traktandum 1, Protokoll der Bürgergemeindeversammlung vom 14.06.2017

Das Protokoll wird in Kurzfassung verlesen und zur Diskussion gestellt.

> Aus der Versammlung erfolgen keine Wortmeldungen.

Beschluss: Das Protokoll wird einstimmig genehmigt.

Traktandum 2, Ersatzwahl eines Mitglieds in die Bürgerkommission für den Rest der Amtsperiode ab 01.01.2018 bis 30.06.2020

Sandra Felber-Klotz wurde per 01.01.2018 in Stiller Wahl in den Bürgerrat gewählt.
Durch diese Wahl ist ein Sitz in der Bürgerkommission neu zu besetzen.
Sandra Felber-Klotz wurde gemäss Gemeindeordnung § 7 Absatz 16c als eines von fünf Mitgliedern von der Versammlung gewählt.

Folgende Bürgerin und Bürger melden sich und stellen sich persönlich kurz vor:

Silvia Lerch-Schneider, geb. 05.07.1976 und

Ralf Martin Weber-Maurer, geb. 10.06.1970.

Die Präsidentin schlägt schriftliche Abstimmung vor.

> Aus der Versammlung kommen keine Einwände.

Das Wahlbüro besteht aus Tanja Brönnimann Weisskopf, Robert Gachnang und Carmen Zülli, die die Wahlzettel verteilen und wieder einsammeln.

Bis zur Auszählung fährt die Versammlung mit der Traktandenliste bis und mit den Einbürgerungen fort. Das Resultat lautet anschliessend wie folgt:

  • Silvia Lerch-Schneider erhält                            79 Stimmen
  • Ralf Martin Weber-Maurer unterliegt mit     35 Stimmen
  • 2 Zettel wurden leer eingeworfen.

Beschluss: Die Versammlung wählt Silvia Lerch-Schneider mit 79 Stimmen als neues Mitglied in die Bürgerkommission.

Die Wahl wird mit Applaus quittiert.

Die Präsidentin dankt Ralf Martin Weber-Maurer für seine Bereitschaft mitzuhelfen und bestärkt ihn darin, es bei einer nächsten Gelegenheit wieder zu versuchen, oder bei einer anderen Tätigkeit zum Zuge zu kommen.

Traktandum 3, Bekanntgabe der rechtsgültigen und erleichterten Einbürgerungen

Chantal Jenny informiert: Im Jahr 2017 bestätigte der Landrat die Einbürgerung von 42 (Vorjahr 43) ausländischen Staatsangehörigen aus 37 (26) Gesuchen.

Im selben Jahr bestätigte der Regierungsrat die Einbürgerung von 4 (15) Schweizer Bürgern aus 2 (8) Gesuchen.

Über die rechtsgültig gewordenen Gesuche wurde an den Versammlungen vom 06.12.2016 und 14.06.2017 abgestimmt.

Im Jahr 2017 trafen 9 (15) Meldungen über erleichterte Einbürgerungen von Prattler Ehepartnern ein, davon je 1 Person aus Deutschland, Finnland, Frankreich, Russland, Spanien, Thailand und Türkei sowie 2 Mal aus Serbien.

Traktandum 4, Einbürgerungen

Es werden total 32 Einbürgerungsbewerberinnen und -bewerber aus 21 Gesuchen zur Aufnahme ins Prattler Bürgerrecht vorgeschlagen, darunter 10 Personen aus 4 Schweizer Gesuchen.

Die 22 ausländischen Bewerber/innen teilen sich wie folgt nach Nationen auf: Eine Italienerin und ein Mazedonier,  je zwei Personen aus Afghanistan, Deutschland, Spanien, Sri Lanka und aus der Türkei und je fünf Kosovaren und Serben.

Jedes der 21 Gesuche wird zur Diskussion gestellt.

> Aus der Versammlung erfolgen keine Wortmeldungen.

Beschluss: Die vorgeschlagenen Einbürgerungsbewerberinnen und -bewerber werden auf Antrag des Bürgerrats von der Versammlung je in offener Abstimmung in globo wie folgt ins Bürgerrecht der Gemeinde Pratteln aufgenommen:

  • die Schweizer Gesuche mit 128 Ja-Stimmen ohne Nein-Stimmen und Enthaltungen (BG-Präsidentin im Ausstand) und die
  • ausländischen Gesuche mit 123 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen.
Traktandum 5, Budget der Bürgergemeinde für das Jahr 2018

Finanzchef Rolf Schäublin informiert im Detail über das Budget 2018.

Bei einem Gesamtaufwand von Fr. 1’941’100.- und -ertrag von Fr. 2’238’400.- beträgt der Ertragsüberschuss Fr. 297’300.-. Der Cashflow beträgt Fr. 668’050.-.

  • Der Betrieb des Museums im Bürgerhaus wird neu statt im Bereich Finanzwesen im Bereich Verwaltung ausgewiesen, da organisatorisch eine Änderung ab 01.01.2018 erfolgt.
  • Die Raummiete in der Alten Wacht (Verwaltungsgebäude an der Hauptstrasse 37) ist beliebt, jedoch wird immer wieder auf die schlechte Akustik hingewiesen. Im Budget sind nun akustische Verbesserungsmassnahmen im Mehrzweckraum im Erdgeschoss vorgesehen.
  • Im Forstbetrieb liegen der Personalaufwand und der Fahrzeugunterhalt tiefer als im Vorjahr. Grund dafür sind der vorläufig reduzierte Personalbestand und der Verkauf des Spezialfahrzeugs Welte. Im Gegenzug ist mit höheren Kosten für Dienstleistungen von Dritten zu rechnen.
  • Der Beitrag der Einwohnergemeinde an die gemeinwirtschaftlichen Kosten wurde neu verhandelt und wird etwas höher ausfallen als im Vorjahr.
  • Bei den Liegenschaften sind grobe Sanierungsarbeiten an der Fassade des Wohnhauses Ebnet und die Aufwertung einer Wohnung im Aernihaus durch das Anbringen eines Sonnenvordachs geplant.

Das Budget 2018 wird zur Diskussion gestellt.

> Aus der Versammlung erfolgen keine Wortmeldungen.

Martin Bitterli bestätigt als Präsident und im Namen der RPK, das Budget eingehend geprüft zu haben, und empfiehlt Zustimmung.

Beschluss: Das Budget der Bürgergemeinde für das Jahr 2018 wird mit grossem Mehr ohne Nein-Stimmen und Enthaltungen genehmigt.

Traktandum 6, Baurechtszins Sportplatz: Verlängerung des Beschlusses, für weitere vier Jahre ab 2018 bis und mit 2021 auf einen Viertel des Baurechtszinses über rund Fr. 18’400.00 zu verzichten

Rolf Schäublin informiert: Der Baurechtsvertrag mit der Einwohnergemeinde wurde turnusgemäss angepasst. Der neue Baurechtszins für den Sportplatz in den Sandgruben beträgt ab 01.01.2018 Fr. 73’627.- pro Jahr.

Rund ein Viertel dieses Zinses wurde in den vergangenen zehn, bzw. elf Jahren erlassen und als Beitrag an die Vereine verbucht. Elf Jahre, weil die Anpassung auf den 01.01.2017 hätte erfolgen sollen, was infolge der grösseren Wechsel in beiden Behörden Gemeinde- und Bürgerrat um ein Jahr ausgesetzt wurde. Dadurch beträgt die nächste Anpassungsperiode neun Jahre.

Der Gemeinderat beantragt der Bürgergemeinde, auch zukünftig auf einen Viertel des Baurechtszinses zu verzichten.

Antrag: Der Bürgerrat beantragt der Versammlung, die Versammlungs-Beschlüsse (05.12.2007 und 01.01.2012) zu erneuern und für die kommenden vier Jahre ab 2018 bis und mit 2021 auf einen Viertel des Baurechtszinses in Höhe von rund Fr. 18’400.- zu verzichten.

Andrea Thöni empfiehlt als Präsidentin der Bürgerkommission Zustimmung zum Teil-Erlass des Baurechtszinses. Die Bürgerkommission wurde umfassend informiert und steht dahinter.

> Aus der Versammlung erfolgen keine Wortbegehren.

Beschluss: Die Bürgergemeindeversammlung stimmt dem Verzicht auf einen Viertel des Baurechtszinses für den Sportplatz in den Sandgruben für die nächsten vier Jahre ab 2018 bis und mit 2021 in Höhe von rund Fr. 18’400.- mit grossem Mehr ohne Nein-Stimmen und Enthaltungen zu.

Traktandum 7, Verschiedenes
  • Information Zukunft Bürgerhaus / Bürgerrätin Verena Walpen informiert: An der Versammlung vom 14.06.2017 wurde bereits vorinformiert: Das Museum im Bürgerhaus geht per 01.01.2018 in die alleinige Verantwortung der Bürgergemeinde über. Die Einwohnergemeinde hat die gemeinsame Leistungsvereinbarung per 31.12.2017 gekündigt.
    Eine siebenköpfige Spezialkommission mit Fachperson tagt seit Dezember 2016 zum Thema „wie weiter“ mit dem Bürgerhaus.

    In dieser Zeit wurden ein Leitbild und ein Rahmenkonzept mit Zielen ausgearbeitet.
    Die sechs Ziele: Begegnungsort, Veranstaltungen, Alderbahn, Museum, Vermietung und Sanierung wurden formuliert.

  • Reto Pfaff ergänzt als Mitglied der Spezialkommission:
    Auf die nächste Versammlung ist mit einer Vorlage für das Bürgerhaus zu rechnen. Die Spezialkommission erarbeitet bis dahin die Zahlengrundlagen für einen Kreditantrag.
    Unter anderem soll die „verstaubte“ Dauerausstellung erneuert werden, auch sind kulinarische Anlässe vorgesehen.
    Für die Organisation wurde im November 2017 ein neuer Verein Bürgerhaus mit eigenen Statuten gegründet. Als Vorstandsmitglieder konnten Bill Esther, Bruttel Konrad, Furler Regina, Jäggi Fluck Beatrice, Reichenstein Katja, und Vogt Simon gewonnen werden.
    Sie werden für die Leitung von einer Fachkraft im Teilzeitpensum unterstützt.

    Chantal Jenny dankt Verena Walpen mit einem Blumenstrauss für die grosse Arbeit in den letzten Monaten.

Nun werden Vereinsmitglieder gesucht und auch Personen, die freiwillig tatkräftig mithelfen möchten. Der Mitgliederbeitrag beträgt Fr. 25.- pro Jahr.
Für Interessierte liegen Flyer mit den wichtigsten Angaben und einem Anmeldetalon bereit. Die Talons können an die Bürgergemeinde-Verwaltung gesandt oder im Briefkasten eingeworfen werden, oder per E-Mail erfolgen.

> Aus der Versammlung kommen zum Thema Bürgerhaus keine Fragen oder Bemerkungen.

Die Präsidentin und die Bürgerräte informieren aus ihren Departementen:

  • Präsidentin Chantal Jenny:
    Jubilare: Im Jahr 2017 feierten 38 Prattler Bürgerinnen und Bürger ihren 80., 90., 95. oder höheren Geburtstag. Die älteste Prattlerin ist Marie Dalcher-Trüssel mit 99 Jahren. 18 Prattler Ehepaare feierten goldene oder diamantene Hochzeit und zwei Ehepaare eiserne Hochzeit.

    Per Ende September 2017 wurde Reto Liver in den Ruhestand verabschiedet.

    Die Bürger und Einwohner von Pratteln sind aufgerufen, zum Thema Weihnachtsbeleuchtung 2018 Stellung zu nehmen, bzw. eine Auswahl aus den Motiven bis 31.12.2017 bekanntzugeben (Internet oder auf der Gemeinde).

    Beim Ausgang liegt eine Schachtel mit Pins mit dem Prattler Wappen, die mitgenommen werden können. Es hat noch weitere Pins auf der Verwaltung, falls zu wenig vorhanden sind.

  • Bürgerrat/Flurchef Heinz Weisskopf:
    Es mussten einige ältere Obstbäume gefällt werden und es wurden neue gesetzt. Darunter sind 13 Hasenbirnenbäume, die typisch für Pratteln sind, und die nun eine Halballee entlang der Zugangsstrasse zu Neu Schauenburg bilden. Hasenbirnenbäume benötigen weniger Pflege als Kirschbäume.

    Den beliebten Hasenbirnenschnaps gibt es wieder zum Kaufen, die Halbliterflasche kostet Fr. 25.-. Dieses Jahr konnte eine Tonne Maische angesetzt werden.

    Der langjährige Weinlieferant der Bürgergemeinde, Urs Rebmann produziert keinen Wein mehr. Die neue Weinsorte der Bürgergemeinde ist Prattler Blauburgunder, von elf Weinproduzenten aus Pratteln geliefert und von Siebe Dupf Kellerei AG Liestal gekeltert.
    Das diesjährige Jahrestreffen des Bürgerrats mit dem Gemeinderat fand in den Aussenbereichen des Talhofs vor dem neuen Stall (Sitzung) und unter der Linde (Grill) statt.

  • Bürgerrat/Liegenschaften Sven Bill:
    Erste Mieter sind bereits aus den Mietliegenschaften Aerni- und dem Döbelihaus aus- und neue wieder eingezogen. Aktuell steht nur eine Wohnung leer, für die es einen konkreten Interessenten per April 2018 gibt.
  • Bürgerrätin/Forstwesen Verena Walpen:
    Ist heute ein letztes Mal als Waldchefin im Amt.
    Ab nächstem Jahr wird sie den Bürgerrat präsidieren und dem Departement allgemeine Verwaltung, Aufsicht und Einbürgerungen vorstehen. Zusätzlich ist sie weiterhin für das Ressort Kultur zuständig. Das Präsidium wäre zusammen mit dem aufwändigen Departement Forst nicht vereinbar.
    Der Weihnachtsbaumverkauf der Bürgergemeinde auf dem Schmittiplatz findet am 16.12.17 von 09:00 bis 12:00 Uhr und ab 13:30 bis 16:00 Uhr und am 20.12.17 von 16:00 bis 19:00 Uhr (neue Zeit) statt. Es gibt jeweils Glühwein und am Mittwoch wird der Cantabile Chor singen.
    Die nächste Waldputzete findet am 17.03.2018 und der Banntag am 10.05.2018 statt.
  • Revierförster Markus Eichenberger:
    Es sind Abklärungen für ein neues Forstfahrzeug in Gang. Das Spezialfahrzeug Welte wurde verkauft.
    Zur Unterstützung bei Hebearbeiten wurde zwischenzeitlich ein Occasion-Gabelstapler mit Kippvorrichtung angeschafft. Dadurch können neu ca. 15 bis 20 Ster statt maximal 9 Ster Brennholz pro Liefertag ausgeliefert werden. Möglich ist das, weil neu ein Vorrat von Brennholz in Kisten bereitgestellt werden kann.
    Im „Cholholz“ wurde ein neuer Weiher ausgehoben. Die Projektleitung ist beim Natur- und Vogelschutzverein Pratteln. Die Arbeiten wurden durch die Bürgergemeinde und den NVVP sowie Stiftungen finanziert. Ziel ist es u.a., der Geburtshelferkröte (Glögglifrosch) Raum zu bieten.
  • Bürgergemeindepräsidentin Chantal Jenny sagt auf Wiedersehen. Es ist ihre letzte Versammlung als Präsidentin. Sie ist noch bis am 31.12.2017 im Amt.
    Die Zeit im Bürgerrat hat ihr sehr gut gefallen, die Zusammenarbeit war und ist sehr gut und die Themen sind sehr spannend. Sie habe viel Neues lernen können, hatte viele schöne Begegnungen und dankt dafür herzlich, nicht zuletzt auch der Verwalterin, von der sie grossartig unterstützt wurde.

    Verena Walpen verabschiedet Chantal Jenny mit dankenden Worten und einem Präsent der Bürgergemeinde.

> Aus der Versammlung liegen keine Wortbegehren vor.

Chantal Jenny dankt den Bürgern für ihr Erscheinen und Engagement gegenüber der Bürgergemeinde. Der Gemeinde dankt sie für die Zurverfügungstellung des Saals und der Infrastruktur, den Hauswarten für Ihre Arbeit mit der Einrichtung und Bestuhlung, Thomas Schneider für die Bedienung der Technik und dem Teamleiter der Gemeindepolizei Christian Schneider für den Sicherheitsdienst.

Ihren Ratskollegen und den Kommissionen dankt sie für die angenehme und engagierte Zusammenarbeit.
Der offizielle Teil der Versammlung endet um 21:25 Uhr. Der anschliessende Apéro wird von den Mitgliedern der Bürgerkommission serviert.

Verwaltung

Fiddle-Fun Streichensemble der KMS Kreismusikschule Prattln Augst Giebenach